Präambel

Die BITEFEX GmbH, Mahlower Str. 24, 12049 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „BITEFEX“), ist ein IT-Dienstleister, der Leistungsempfängern aus den unterschiedlichsten Branchen (nachfolgend „Auftraggeber“) IT-Dienstleistungen zur Wartung, Sicherung und Optimierung ihrer unternehmensinternen IT-Infrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen den vorgenannten Parteien.

Soweit Erklärungen im Bereich „schriftlich“ abzugeben sind, ist hiermit die Textform gemäß § 126b BGB gemeint, wobei auch eine E-Mail ausreichend ist.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Regelungen, Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.
(2) In allen Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, in denen Dienstleistungen und damit verbundene Beratungsleistungen einschließlich Support erbracht werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Diese AGB gelten ab dem ersten Tag der Nutzung der Leistungen des Anbieters. Etwaige frühere Vertragsbedingungen zwischen den Parteien verlieren mit Inkrafttreten dieser AGB ihre Gültigkeit.
(4) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nur dann Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden, wenn der Anbieter sie zuvor schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Kunden besteht nicht. Der Anbieter ist an dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und seinen Kunden weder als Partner noch als Vertreter einer Partei oder als Vermittler beteiligt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt daher erst mit der Bestellung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter zustande.
(2) Mit der schriftlichen Bestellung von Leistungen an den Anbieter gemäß § 126b BGB oder einer mündlichen Bestellung gemäß § 125 BGB erklärt der Kunde, mit dem Anbieter ein Vertragsverhältnis eingehen zu wollen.
(3) Ein kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter bezüglich der Nutzung von BITEFEX beginnt erst mit der Einreichung des entsprechenden Vertragsformulars.
(4) Verträge werden sowohl für gewerbliche, selbständige berufliche Tätigkeiten als auch für die private Nutzung des Kunden abgeschlossen. Nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden technische Dienstleistungen wie PC- und Serverreparaturen, Upgrade-Installationen, Softwareinstallationen, Fehlerdiagnosen usw. im vereinbarten Leistungsumfang sowie ggf. weitere Zusatzoptionen zur Verfügung. Darüber hinaus erbringt der Anbieter weitere damit zusammenhängende Leistungen, wie etwa die Erstellung von Websites und Beratungsleistungen.
(2) In diesem Zusammenhang erhält der Kunde vom Anbieter die Wartung und Fehlerbehebung seiner IT-/Computer-Infrastruktursysteme.
(3) Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den jeweils auf der Website des Anbieters in aktueller Form veröffentlichten Funktionalitäten.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang für einzelne Aufträge von Kunden ohne gültigen Servicevertrag einzuschränken, insbesondere bei übermäßiger Nutzung. In solchen Fällen hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(5) Begleitende technische Leistungen, wie etwa die Übernahme vorhandener Stammdaten des Kunden in die Systeme des Anbieters oder die Integration der Leistungen des Anbieters in die Websites des Kunden, sowie alle anderen nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich schriftlich vereinbarten Leistungen, werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.
(6) Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit seiner Leistungen, insbesondere der vertraglichen Leistungen, mit einer Betriebszeit von 10 Stunden täglich, 5 Tage pro Woche (Montag–Freitag). Hiervon ausgenommen sind Kunden mit gesondertem Servicevertrag und/oder Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere:

– Ausfälle durch Hacker- und Virenangriffe,
– Ausfälle durch fehlerhafte Bedienung seitens des Kunden,
– Ausfälle aufgrund mangelhafter oder unzureichender Hardware- und Softwarewartung durch Dritte,
– Ausfälle durch Störungen im Internet oder externe DNS- oder Routingprobleme außerhalb des direkten Einflussbereichs des Anbieters,
– Ausfälle durch höhere Gewalt (insbesondere Streiks, Unruhen, Krieg, Überschwemmungen, Stürme oder andere Naturkatastrophen) sowie ähnliche Umstände, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen.

(7) Der Anbieter leistet Support bei technischen Problemen und Fragen zu seinen Diensten. Der Kundenservice für allgemeine Anfragen ist Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr (MEZ) per Telefon und E-Mail erreichbar. Hiervon ausgenommen sind gesetzliche Feiertage. Unser Support ist zudem täglich von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr per E-Mail erreichbar. Reaktionszeiten bei Supportanfragen ohne gültigen Servicevertrag können je nach Auslastung variieren; der Anbieter ist jedoch stets bemüht, Kundenanliegen innerhalb angemessener Frist zu beantworten.

§ 4 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
(1) Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die Nutzung der BITEFEX-Leistungen beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 2 und hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine feste Laufzeit. Er endet mit vollständiger Erbringung der zuvor vom Kunden definierten Leistung.
(2) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

– Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften,
– Verstoß gegen vertragliche Pflichten des Kunden,
– erheblicher Schädigung des Ansehens des Anbieters durch den Kunden (z. B. wenn der Kunde rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde oder dies absehbar ist),
– wenn der Kunde Vereinigungen oder Gemeinschaften öffentlich unterstützt oder Mitglied solcher Vereinigungen ist, deren Methoden und Aktivitäten von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden überwacht werden.

(3) Liegt ein wichtiger Grund gemäß Abs. 2 vor, ist der Anbieter berechtigt, zusätzlich zu einer Kündigung folgende Sanktionen zu verhängen:

a. Löschung von Kundendaten,
b. Sperrung des Zugangs zum Telefonsupport,
c. Erteilung einer Abmahnung.

(4) Ein Anspruch des Kunden auf Erstattung bereits im Voraus gezahlter Entgelte im Falle einer Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus wichtigem Grund gemäß Abs. 2, den der Anbieter zu vertreten hat.
(5) Der Kunde kann Zusatzoptionen jederzeit aktivieren oder deaktivieren. Die Kündigungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Änderungen der Leistungen
(1) Die technischen Leistungen des Anbieters werden laufend weiterentwickelt, um technische Entwicklungen, gesetzliche Änderungen sowie Markt- und Kundenanforderungen zu berücksichtigen. Der Anbieter behält sich daher vor, Leistungen zu ändern, sofern dadurch die Hauptleistungspflichten nicht berührt werden und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien zumutbar sind.
(2) Änderungen, die für den Kunden nicht nur unwesentlich nachteilig sind, werden dem Kunden rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor Inkrafttreten, mitgeteilt. Sollte eine Änderung die berechtigten Interessen des Kunden wesentlich beeinträchtigen, sodass ihm die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. In allen anderen Fällen begründet eine Leistungsänderung kein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Die nachstehenden Pflichten sind Hauptpflichten des Kunden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu bezahlen.
(3) Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen, insbesondere solche, die für die Rechnungsstellung erforderlich sind. Falsche oder unvollständige Angaben, die eine Rechnungskorrektur erforderlich machen, können dem Kunden als Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich:

a. die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts sowie etwaige Geheimhaltungspflichten einzuhalten,
b. keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln oder Inhalte, die Hass schüren, zu Straftaten anstiften, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, die moralische Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden oder den Ruf des Anbieters schädigen können,
c. nicht unbefugt auf Daten oder Informationen zuzugreifen oder Programme des Anbieters zu manipulieren.

(5) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm veröffentlichten Inhalte.
(6) Der Kunde ist für die Gestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und seinen Endkunden selbst verantwortlich.
(7) Der Kunde ist zudem allein verantwortlich für die Erfüllung folgender Voraussetzungen, deren Nichterfüllung die Nutzung der Dienste einschränken oder verhindern kann:

– Zugänglichkeit der betroffenen Hard- und Software,
– präzise Problembeschreibung,
– Sicherstellung des Internetzugangs.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter zu seiner eigenen IT-Infrastruktur vor dem Zugriff Dritter zu schützen und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(9) Der Kunde hat Sicherungskopien seiner Daten selbst anzulegen und regelmäßig Backups durchzuführen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Haftung des Anbieters für Datenverlust auf den Schaden begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
(10) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, vom Anbieter allgemeine Informationen über Produkte und Dienste per E-Mail zu erhalten. Ein Widerruf ist jederzeit für die Zukunft möglich. System- oder technisch relevante Mitteilungen sind hiervon ausgenommen.
(11) Sollte der Anbieter aufgrund von Handlungen des Kunden von Dritten in Anspruch genommen werden (z. B. wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechten), ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Schäden, Nachteilen und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) freizustellen.
(12) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche bestmöglich zu unterstützen.

§ 7 Vertragswidrige Nutzung
(1) Verstößt der Kunde oder dessen Mitarbeiter gegen wesentliche Pflichten dieser AGB, insbesondere gegen die Pflichten nach § 6, kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten und Daten sperren. Eine Freischaltung erfolgt erst, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt wurde oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorliegt. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte des Kunden ohne Vorankündigung zu löschen.

§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Für die Nutzung der Dienste stellt der Anbieter entweder einen vereinbarten Stundensatz oder eine Pauschale in Rechnung. Zusatzoptionen werden gesondert berechnet.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Nutzungsgebühr ist am Ende jedes Monats fällig. Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail versandt.
(4) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung.
(5) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Diese werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht und nutzt die Dienste weiter, gelten die neuen Preise als vereinbart.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen gemäß § 288 BGB verlangen.
(8) Bleibt eine Zahlung auch nach einer einwöchigen Frist aus, kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten sperren. Ein dadurch entstehender Schaden des Kunden kann nicht gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Zudem ist der Anbieter in diesem Fall zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO.
(2) Der Kunde behält die alleinige Kontrolle über die von ihm an den Anbieter übermittelten oder durch dessen Dienste verarbeiteten Daten, insbesondere über die Daten seiner Endkunden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns geheim zu halten.
(4) Der Anbieter setzt nur Mitarbeiter ein, die auf Datengeheimnis verpflichtet sind und in den rechtlichen Grundlagen der DSGVO geschult wurden.

§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die vereinbarte Qualität und Leistung der Dienste. Die erbrachten Leistungen entsprechen dem Kriterium der praktischen Brauchbarkeit. Ein Anspruch wegen Funktionsstörungen besteht nicht, wenn diese verursacht wurden durch:

a. unsachgemäße Nutzung, oder
b. Einsatz in ungeeigneten Systemumgebungen oder mit mangelhafter Hardware.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben.
(3) Der Anbieter wird den Mangel innerhalb angemessener Zeit beheben. Er ist berechtigt, dem Kunden vorübergehende Umgehungslösungen anzubieten oder die Behebung im Rahmen von Wartungsarbeiten nachzuholen.
(4) Der Kunde kann dem Anbieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen.
(5) Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde entweder eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit von Terminbuchungen des Kunden oder seiner Endkunden.
(4) Darüber hinaus ist jede Haftung ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen, indirekte Schäden oder Schäden außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

§ 12 Referenzen
(1) Der Kunde gestattet dem Anbieter, ihn als Referenzkunden in Publikationen zu nennen und Namen, Marken sowie Logos zu diesem Zweck zu nutzen, solange der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Der Kunde hat das Recht, die über ihn geführten Referenzen einzusehen.

§ 13 Subunternehmer
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.
(2) Für deren Leistungen gegenüber dem Kunden bleibt der Anbieter verantwortlich.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich zur sorgfältigen Auswahl der Subunternehmer, insbesondere im Hinblick auf Datenschutzbestimmungen.
(4) Eine stets aktuelle Liste der Subunternehmer ist öffentlich einsehbar (Anlage 1).

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Änderungen, insbesondere Leistungs- und Preisänderungen, werden mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden ausdrücklich hinweisen. Bei erheblichen Änderungen zum Nachteil des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu; in diesem Fall werden bereits im Voraus gezahlte Entgelte anteilig erstattet.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(5) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

Anlage 1: Subunternehmer